Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen

Die vorliegenden allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (in der Folge auch als „Allgemeine Bedingungen“ bezeichnet) bilden die ausschliessliche Grundlage für sämtliche mit der WEY Gruppe (in der Folge auch als „Lieferantin“ bezeichnet) abgewickelten Geschäfte. Bei Konflikten zwischen diesen Allgemeinen Bedingungen und anderen Vertragsurkunden (wie namentlich Kauf- und Wartungsverträge oder das Bestellformular) gehen diese anderen Vertragsurkunden den Allgemeinen Bedingungen vor.

Anderslautende (Geschäfts-)Bedingungen der Vertragspartner (in der Folge auch als „Kunden“ bezeichnet) sind keine Bestandteile der Verträge zwischen Kunde und Lieferantin, ausser sie würden ausnahmsweise von der Lieferantin ausdrücklich und schriftlich anerkannt.

 

1 Offerten

Die Offerten der Lieferantin sind nach Massgabe der in ihnen enthaltenen Angaben zeitlich befristet.

Die Offerten sind vertraulicher Natur und dürfen nur solchen Personen zur Kenntnis gebracht werden, die mit der Bearbeitung der Offerten betraut sind. An allen Zeichnungen, Entwürfen, Schaltschemas und Kostenvoranschlägen sowie an allen sonstigen, rechtlich geschützten und nicht geschützten Inhalten behält die Lieferantin sämtliche Eigentums- und Urheberrechte. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche im Rahmen der Offerte dem Kunden übergebenen Unterlagen bei Ausbleiben von entsprechenden Bestellungen auf Verlangen der Lieferantin sofort zurückzugeben.

 

2 Preisstellung, Fakturierung, Zahlungskonditionen

2.1 Sämtliche Preise verstehen sich, sofern nicht anders angegeben, in Schweizer Franken (CHF) ab Lager der Lieferantin, exkl. Mehrwertsteuer, Verpackung, Versand, Transport, Versicherung und Zoll (EXW, Ex Works, gemäss den Regelungen der CIF Incoterms 2010).

2.2 Bei erheblicher Änderung der für die Preisbildung massgeblichen Kalkulationsgrundlagen, insbesondere (aber nicht nur) bei Währungsschwankungen von mehr als 3% seit Offertstellung, behält sich die Lieferantin eine entsprechende Anpassung ihrer Preise für noch nicht erbrachte Leistungen ausdrücklich vor, wobei der Kunde hierüber rasch möglichst in Kenntnis gesetzt wird.

2.3 Die Lieferantin stellt über ihre Leistungen dem Kunden Rechnung. Allfällige Beanstandungen betreffend Rechnungsstellung sind innert 10 Tagen ab Rechnungsdatum schriftlich an die Lieferantin zu richten. Ab diesem Datum anerkennt der Kunde, der Lieferantin den auf den Rechnungen aufgeführten Betrag zuschulden (Schuldanerkennung gemäss Art. 82 Abs. 1 SchKG). 

Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge (insbesondere ohne Abzug von Skonto etc.) zur Zahlung fällig. Die Zahlungen sind auf das von der Lieferantin angegebene Konto zu leisten.

2.4 Übersteigt die an die Lieferantin ergangene Bestellung den Betrag von CHF 100'000.00 (exkl. MwSt., Verpackung, Versand, Transport, Versicherung und Zoll) gelten folgende Zahlungsbedingungen: 30 % bei Bestätigung des Bestellungseingangs, 30 % bei Lieferung, 30 % nach erfolgter Installation und 10 % nach Abnahme. Rechnungsbeträge sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge (insbesondere ohne Abzug von Skonto etc.) zur Zahlung fällig.

2.5 Der Kunde gerät nach unbenütztem Ablauf der Zahlungsfrist ohne weiteres in Verzug. Diesen falls ist die Lieferantin berechtigt, ab dem ersten Tag ohne weitere Mahnung Verzugszinsen in Höhe von 5% zu fordern. Die Lieferantin ist darüber hinaus berechtigt, sämtliche Leistungen, Gegenstände und Lieferungen unter diesem, wie auch jedem anderen Vertrag mit dem betreffenden Kunden zurückzubehalten. Weitere Ansprüche der Lieferantin bleiben ausdrücklich vorbehalten. Insbesondere gehen sämtliche gerichtlichen und aussergerichtlichen Kosten, die der Lieferantin entstehen, um ihre Ansprüche aus diesem Vertrag gegenüber dem Kunden geltend zu machen, zu Lasten des Kunden.

2.6. Mit den Geldforderungen der Lieferantin gegenüber den Kunden können Kunden eigene Geldforderungen nur insoweit verrechnen, als diese gerichtlich und rechtskräftig festgestellt oder von der Lieferantin ausdrücklich und schriftlich anerkannt sind. Die Lieferantin darf gegenüber Kunden jederzeit verrechnen.

 

3 Versicherung

Notwendige Versicherungen schliesst der Kunde auf eigene Rechnung ab.

 

4 Lieferung

Die Lieferantin ist in guten Treuen dafür bemüht, die vereinbarten Fristen zur Bereitstellung der Lieferungen auch bei Auftreten von nicht vorauszusehenden Schwierigkeiten einzuhalten, doch übernimmt die Lieferantin hierfür ausdrücklich keine rechtliche Gewähr. Dies gilt insbesondere für alle Fälle von höherer Gewalt, Verzögerungen bei Zulieferern der Lieferantin, behördlich angeordnete Ein- oder Ausfuhrverbote, Streiks etc.

 

5 Gefahrübergang, Prüfung der Liefergegenstände und Gewährleistung

5.1 Die Lieferantin trägt die Gefahr bis zur ordnungsgemässen Bereitstellung der Liefergegenstände für den Kunden (üblicherweise am Lager der Lieferantin; EXW). Mit der Bereitstellung der Liefergegenstände für den Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs auf den Kunden über. Somit trägt der Kunde bereits insbesondere die Gefahren von Verlad und Transport der Liefergegenstände.

5.2 Die Liefergegenstände sind vom Kunden sofort nach Eingang beim Kunden auf mögliche Mängel zu untersuchen. Sendungen mit allfälligen Transportschäden sind mit Vorbehalt anzunehmen und dem betreffenden Spediteur sowie der Lieferantin umgehend schriftlich anzuzeigen.

5.3 Allfällige weitere Mängel eines Liefergegenstandes (d.h. Abweichungen vom geschuldeten Soll-Zustand) sind der Lieferantin unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von acht (8) Kalendertagen nach Eingang beim Kunden schriftlich und unter detaillierter Beschreibung des Mangels, mitzuteilen. Das Übermittlungsrisiko trägt dabei der Kunde. Mängel, die bei sorgfältiger Prüfung hätten erkannt werden können und nicht innerhalb der 8-tägigen Rügefrist der Lieferantin angezeigt wurden, gelten als genehmigt.

5.4 Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb der 8-tägigen Rügefrist nicht entdeckt werden konnten (so genannte versteckte Mängel), sind der Lieferantin sofort nach deren Entdeckung schriftlich und unter detaillierter Beschreibung des Mangels mitzuteilen.

5.5 Für rechtzeitig gerügte Mängel gelten folgende Gewährleistungen der Lieferantin: Die Lieferantin verpflichtet sich zur Instandstellung (Reparatur) derjenigen Teile der Lieferung, die nachweislich infolge fehlerhafter Konstruktion, Verwendung schlechten Materials oder mangelhafter Fertigung schadhaft oder unbrauchbar sind. Statt einer Instandstellung ist die Lieferantin nach ihrer Wahl berechtigt für schadhafte Teile gleichwertigen Ersatz zu leisten oder die Lieferung als solche gegen Erstattung der vom Kunden geleisteten Zahlungen zurückzunehmen. Soweit im Einzelfall keine abweichende Gewährleistungsfrist vereinbart wurde, beträgt die Gewährleistungsfrist ein (1) Jahr. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Bereitstellung zum Versand ab Lager. Wird die Bereitstellung der Lieferungsgegenstände durch Umstände verzögert, welche nicht der Kunde zu vertreten hat, so beginnt die Gewährleistungsfrist entsprechend später.

5.6 Die Gewährleistung erlischt in jedem Fall vorzeitig, sobald der Kunde oder Dritte an den Liefergegenständen ohne vorgängige schriftliche Zustimmung der Lieferantin irgendwelche Eingriffe, Änderungen oder Reparaturen vornimmt.

5.7 Für Lieferungen und Leistungen von Unterlieferanten, die vom Kunden vorgeschrieben werden, übernimmt die Lieferantin generell keine Haftung.

Der Kunde ist aber berechtigt, zu verlangen, dass die Lieferantin ihm sämtliche Mängelrechte und Garantieansprüche gegenüber von solchen Unterlieferanten aus ihrem Vertrag mit den Unterlieferanten abtritt. Sollte eine solche Abtretung nicht möglich sein (z.B. wegen eines Abtretungsverbots), oder sollten abgetretene Mängelrechte und Garantieansprüche aus welchen Gründen auch immer nicht durchsetzbar sein, so resultieren für den Kunden daraus keine Ansprüche gegenüber der Lieferantin, insbesondere besteht keine Haftung der Lieferantin.

 

6 Gewährleistungs- und Haftungsausschluss

6.1 Mit Ausnahme der unter Ziffer 5.5 hiervor genannten, abschliessenden Gewährleistungen lehnt die Lieferantin jegliche weitergehenden Gewährleistungen für ihre Leistungen ab. Des Weiteren wird jede Haftung der Lieferantin, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit gesetzlich zulässig, ausdrücklich und vollumfänglich wegbedungen.

6.2 In keinem Falle bestehen Ansprüche auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind (Mangelfolgeschäden, indirekte Schäden, etc.). Insbesondere hat der Kunde keinerlei Ansprüche auf Ersatz eines allfälligen indirekten Schadens, wie beispielsweise Produktionsausfall, Nutzungsverlust, Verlust von Aufträgen, nicht realisierte Einsparungen, entgangener Gewinn etc. Es bestehen im Weiteren keinerlei Genugtuungsansprüche der Kunden.

6.3 Eine allfällige Haftung der Lieferantin für Hilfspersonen wird vollumfänglich ausgeschlossen.

 

7 Eigentumsvorbehalt

An allen verkauften Produkten bleibt das Eigentum bis zum Eingang des vollen Kaufpreises bei der Lieferantin. Die Lieferantin ist berechtigt, den Eigentumsvorbehalt gemäss Art. 715 ZGB in das entsprechende Register einzutragen.

 

8 Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Bedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung wirtschaftlich am nächsten kommt. Zur Ausfüllung der Regelungslücke soll diejenige Regelung des betreffenden Punktes als vereinbart gelten, welche die Parteien nach dem Sinn und Zweck des Vertrages unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien vermutlich getroffen hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten.

 

9 Schriftlichkeitsvorbehalt

Überall dort, wo für Mitteilungen Schriftform verlangt wird, genügen auch Email oder Telefax dem Schriftformerfordernis. Bedient sich eine Partei der Email oder des Telefaxes, trägt sie das Risiko des Empfangs durch den Adressaten. Die erleichterten Schriftformerfordernisse gelten indes nicht für Änderungen dieser allgemeinen Bedingungen oder des Hauptvertrags. Sämtliche Vereinbarungen, welche eine Änderung bzw. Ergänzung dieser allgemeinen Bedingungen oder des Hauptvertrags bewirken, müssen schriftlich erfolgen. Mündliche Nebenabreden bewirken keine Änderung dieser allgemeinen Bedingungen oder des Hauptvertrags.

 

10 Datenschutz, Referenzierungen

Alle von den Kunden an die Lieferantin übermittelten personenbezogenen Daten werden von der Lieferantin registriert und zum Zwecke der Erfüllung der wechselseitigen Rechte und Pflichten aus dem/n zwischen den Parteien geschlossenen(en) Vertragsverhältnis(sen) in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzgesetzen erhoben und verwendet. Diese Verwendung umfasst, mangels abweichender schriftlicher Abreden, auch Marketingzwecke der Lieferantin, wie namentlich die Verwendung der Firma, des Logos und anderer unternehmenstypischer Kennzeichen des Kunden in diversen Medien für die Angabe von Referenzen.

 

11 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Diese allgemeinen Bedingungen und der Hauptvertrag unterstehen ausschliesslich schweizerischem Recht, unter Ausschluss des internationalen Privatrechts sowie des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den  internationalen Warenkauf vom 11. April 1980 („Wiener Kaufrecht“).

 

Gerichtsstand für beide Parteien ist am Sitz von WEY Technology AG.

Unterengstringen, 01.10.2016